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| LSG Hamburg, 07.06.2012 - L 1 KA 21/10 |
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Verfahrensgang
- SG Hamburg, 08.09.2010 - S 7 KA 452/06
- LSG Hamburg, 07.06.2012 - L 1 KA 21/10
- BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 37/12 R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 28.05.2008 - B 6 KA 9/07 R
Bewertungsausschuss - angemessene Höhe der Vergütung psychotherapeutischer …
Auszug aus LSG Hamburg, 07.06.2012 - L 1 KA 21/10
Im Termin erklärte der Bevollmächtigte des Klägers, "dass im Anschluss an das Urteil des Bundessozialgerichts vom 28.05.2008 (B 6 KA 9/07 R) streitig nur noch die Umsetzung des 2. Absatzes der Ziffer 2.2.1.6 des Beschlusses des Bewertungsausschusses aus dessen 93. Sitzung am 29. Oktober 2004 ist entsprechend der Ausführungen des Schriftsatzes vom 01.02.2008" (Blatt 138 der Prozessakte).Damit folgte der Bewertungsausschuss dem Bundessozialgericht (BSG 28.5.2008 - B 6 KA 9/07 R, SozR 4-2500 § 85 Nr. 42), das insoweit die Regelung zur Ermittlung des Vergleichsertrages für rechtswidrig, im Übrigen aber für rechtmäßig gehalten hatte.
Denn auch mit Blick auf die Ermittlung des Vergleichsertrages geht es um eine normative Festlegung zur Annäherung an die Wirklichkeit, die zu treffen oder - wie hier - umzusetzen mit vertretbarem Aufwand noch möglich sein muss (vgl. BSG 28.5.2008 - B 6 KA 9/07 R, SozR 4-2500 § 85 Nr. 42).
- BSG, 28.01.2004 - B 6 KA 52/03 R
Bewertungsausschuss - Rechtswidrigkeit des Beschlusses vom 16. 2. 2000 zur …
Auszug aus LSG Hamburg, 07.06.2012 - L 1 KA 21/10
Mit seinem hiergegen eingelegten rechtzeitigen Widerspruch machte der Kläger unter anderem geltend, dass die Vorgaben und Festlegungen des Bundessozialgerichts (BSG 28.1.2004 - B 6 KA 52/03 R, SozR 4-2500 § 85 Nr. 8) zur Höhe der Kosten einer psychotherapeutischen Praxis nur teilweise berücksichtigt worden seien.Honorarverteilungsregelungen, die der vom Bewertungsausschuss vorgegebenen Inhaltsbestimmung nicht entsprechen, sind allein deshalb rechtswidrig und - weil es sich um einen Akt der Normsetzung handelt - unwirksam (vgl. BSG 28.1.2004 - B 6 KA 52/03 R, SozR 4-2500 § 85 Nr. 8).
Wie bereits dargelegt war es Sinn und Zweck der Regelung des Bewertungsausschusses nach der Ermächtigungsgrundlage und in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben, die Angemessenheit der Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen je Zeiteinheit und die Gleichbehandlung ihrer Leistungserbringer hinsichtlich der Ertragschancen zu gewährleisten (dazu BSG 28.1.2004 - B 6 KA 52/03 R, SozR 4-2500 § 85 Nr. 8).
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.06.2010 - L 7 KA 5/05
Vergütung psychotherapeutischer Leistungen; Honorarverteilungsgerechtigkeit; …
Auszug aus LSG Hamburg, 07.06.2012 - L 1 KA 21/10
Auch dass in einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (2.6.2010 - L 7 KA 5/05, juris) die vorliegend zu entscheidende Rechtsfrage anders bewertet worden ist, führt den Senat zu keinem anderen Ergebnis.